Liebe Mitglieder und Unterstützer*innen von velspol,

wir hoffen, dass ihr alle gut und motiviert ins neue Jahr gestartet seid! Die Februar-Ausgabe von „velspol inside“ steht ganz im Zeichen von Engagement und politischen Weichenstellungen.

Mit großer Freude dürfen wir verkünden, dass der Regionalverband velpol Nordwest sich offiziell der Kampagne STOP the HATE angeschlossen hat. Gemeinsam engagieren wir uns noch stärker gegen Hasskriminalität und für den Schutz queerer Menschen ein. Die Prävention und das Empowerment queerer Communities sind Kernanliegen, die wir nun mit vereinten Kräften vorantreiben.

Außerdem richten wir den Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl – eine entscheidende Gelegenheit, queerfreundliche Politik zu stärken. In diesem Zusammenhang beleuchten wir, welche Parteien und Programme sich für die Rechte und Belange queerer Menschen einsetzen und welche Themen auf der politischen Agenda dringend mehr Sichtbarkeit benötigen.

Lasst euch inspirieren, informiert euch und werdet aktiv – jede Stimme zählt, um Vielfalt und Gleichberechtigung weiter voranzubringen.

Viel Freude beim Lesen!

Tobias Märtens.

Queerpolitik zur Bundestagswahl 2025: Ein Blick auf die Parteien

Die Bundestagswahl 2025 rückt näher, und die Parteien positionieren sich in ihren Wahlprogrammen zu queerpolitischen Themen. Hier ein Überblick über die aktuellen Standpunkte einiger Parteien:

(Die Reihenfolge ist willkürlich gewählt und stellt keine Präferenz dar)

Bündnis 90/Die Grünen

Die Partei plant, den Aktionsplan „Queer leben“ weiterzuentwickeln und mit einem Bundesförderprogramm queere Beratungs- und Projektstrukturen zu stärken. Zudem soll der Schutz der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert werden, um Diskriminierung klar entgegenzutreten. Die Erfassung und Bekämpfung von Hasskriminalität soll verbessert werden.

Im Gesundheitswesen setzen die Grünen auf diskriminierungsfreie Versorgung. Sie wollen die Kosten für medizinische Maßnahmen bei Transitionen übernehmen, nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten und Beratungsmöglichkeiten ausweiten. Gesetzeslücken bei Konversionstherapien sollen geschlossen und der Zugang zu Reproduktionsmedizin für alle gewährleistet werden.

Auch im Familienrecht sehen die Grünen Handlungsbedarf. Regenbogenfamilien sollen rechtlich gleichgestellt, die Elternschaft von trans*, inter* und nicht-binären Menschen berücksichtigt und Familien mit mehr als zwei Elternteilen abgesichert werden. Darüber hinaus will die Partei queeres Leben im Alter fördern, indem sie Pflege- und Altenhilfe diskriminierungsfrei gestaltet.

SPD

Die SPD setzt sich für den besseren Schutz queerer Lebensentwürfe vor Diskriminierung ein. Sie will den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ausweiten. Der Artikel 3 Abs. 3 GG soll entsprechend angepasst werden. Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden, um Diskriminierungen zu beseitigen.

Der Aktionsplan „queer Leben“ soll in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden, um die Lebensrealität queerer Menschen besser zu integrieren.

Die SPD steht uneingeschränkt hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Fortschritten, ohne einen Rückschritt zuzulassen.

CDU/CSU

Die Union lehnt das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition ab und möchte dieses abschaffen, das es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne Gutachten, Beratung oder gerichtliche Entscheidung zu ändern. Sie argumentiert, dass in der Pubertät, einer Lebensphase mit häufigen Identitätszweifeln, ein leichter Geschlechtswechsel problematisch ist. Die Partei fordert, dass solche Entscheidungen nur auf Grundlage unabhängiger psychologischer Gutachten getroffen werden können. Zudem lehnt die CDU/CSU operative Eingriffe vor der Volljährigkeit grundsätzlich ab. Die Partei betont, dass der Kinder- und Jugendschutz Vorrang vor einer freien Identitätswahl haben müsse. Ihrer Meinung nach sollte der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor möglichen Fehlentscheidungen gewährleistet werden, um sicherzustellen, dass diese in einer so wichtigen Phase ihres Lebens nicht überfordert oder missverstanden werden.

Die Linke

Die Linke setzt sich für die Verbesserung der Lebenssituation queerer Menschen ein, indem sie queere Orte wie Jugendzentren, Bars und Clubs vor Wuchermieten und Kürzungen schützt. Sie fordert die queere Jugendarbeit als kommunale Pflichtaufgabe und stärkt die Selbstorganisation queerer Menschen, auch im ländlichen Raum. Die Partei verlangt eine Erweiterung des Artikels 3 des Grundgesetzes zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sowie Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung von queeren Menschen. Sie fordert eine Überarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG), um diskriminierende Regelungen zu streichen, und setzt sich für einen Aktionsplan gegen queerfeindliche Gewalt sowie ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz ein. Darüber hinaus strebt sie eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für queere Menschen, einschließlich trans* Personen, und die Gleichstellung von Regenbogenfamilien an. Eine Reform des Abstammungsrechts soll Diskriminierung von queeren Familien beenden.

FDP

Die Freien Demokraten setzen sich für die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger und gegen jede Form von Diskriminierung ein. Sie bekämpfen Diskriminierung gegenüber LSBTI und unterstützen den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“. Die Partei fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und möchte, dass die Polizei LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich erfasst und verfolgt. Zudem streben die Freien Demokraten eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz der sexuellen Identität an. Damit wollen sie sicherstellen, dass die Rechte von LSBTI-Menschen umfassend geschützt werden und Diskriminierung in allen Bereichen der Gesellschaft effektiv bekämpft wird. Die FDP verfolgt das Ziel, eine tolerante und inklusive Gesellschaft zu fördern, in der jeder Mensch unabhängig von seiner sexuellen Orientierung und Identität gleichberechtigt und ohne Angst vor Diskriminierung leben kann.

AfD

Die AfD lehnt die Anerkennung von Geschlecht als soziales Konstrukt ab und betrachtet die zwei Geschlechter als biologische Tatsache. Sie kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz, das es Menschen ermöglicht, ihr Geschlecht jährlich zu ändern, und fordert, dass die Benennung einer Person nach ihrem biologischen Geschlecht nicht strafbar sein darf. Die Partei lehnt die Verabreichung von Pubertätsblockern und Hormonen an Kinder und Jugendliche ab und betrachtet dies als Kindeswohlgefährdung. Sie fordert, dass Geschlechtsumwandlungen nur unter strenger ärztlicher Betreuung und ab Volljährigkeit durchgeführt werden dürfen. Zudem spricht sich die AfD gegen die staatliche Förderung von Trans-Kult, Frühsexualisierung und Genderideologie aus und fordert die Einstellung solcher Programme. Das Selbstbestimmungsgesetz soll zurückgenommen werden. Die Partei setzt sich dafür ein, dass Kinder ohne Indoktrination ihre eigene Sexualität entwickeln können und der Einfluss von politischen Ideologien in der Kinderbetreuung minimiert wird.

Fazit

Die Bundestagswahl 2025 bietet die Chance, die politische Ausrichtung Deutschlands in Sachen Queerpolitik maßgeblich zu beeinflussen. Während einige Parteien ambitionierte Konzepte für mehr Gleichberechtigung vorlegen, bewegen sich andere nur zögerlich oder gar nicht in Richtung Vielfalt. Es lohnt sich, die Programme genau zu prüfen und sich aktiv an der Wahl zu beteiligen – für eine Zukunft, in der queere Rechte selbstverständlich sind.

Samstag, 19.04.2025

Am 19. April ist es soweit! Wir laden euch herzlich zu unserem gemeinsamen Oster-Bowling-Abend in Hamburg ein. Es erwartet euch ein geselliger Abend voller Spaß, Austausch und sportlicher Betätigung. Egal, ob Profi oder Anfänger*in – alle sind willkommen!

Save the Date! in der nächsten Ausgabe von velspol inside findest du alle Details.